RECHTSRADIKALISMUS
Die in Wien ansässige EU-Agentur für Grundrechte stellte am 22. April 2009 erste Ergebnisse ihrer StudieEU MIDISvor. Demnach spiegeln die amtlichen Statistiken nur einen Bruchteil der tatsächlichen Fälle von Diskriminierung wider. Über ein Drittel der Befragten berichtete von persönlich erfahrener Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe, etwa ein Zehntel war Opfer rassistisch motivierter Straftaten.Für die Erhebung wurden 23.500 Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union interviewt. Es wurden Angehörige der jeweils am stärksten vertretenen einheimischen (autochthonen) Minderheiten oder Migrantengruppen befragt. In Deutschland und Österreich waren dies Türkeistämmige und Migranten aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens.Außerdem wurden in zehn Mitgliedsländern insgesamt 5.000 Angehoerige der jeweiligen Mehrheitsbevoelkerung in die Studie einbezogen. Vor allem Sinti u.Roma oder Menschen aus dem subsaharischen Afrika sehen Diskriminierung als ein weit verbreitetes Phänomen.
DEUTSCHLAND
(Bild unten:Wikipedia Fotoarchiv)
Das Bild oben zeigt Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München.Aber nicht nur in München sondern auch Berlin Nürnberg Dresden Wunsiedel usw.wird für Nazigrößen wie Rudolf Hess oder gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" öffentlich von rechtsradikalen Gruppierungen unter Polizeischutz Flagge gezeigt. "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" dieser Slogan wird von jungen Neo-Nazis oft auf ihre Bomberjacken genäht. Rechtsradikale Ideologen stellen damit eine übersteigerte Identifikation mit der eigenen Nation her. Seit Anfang der 80er Jahre kam es zu einem erstarken des Rechtsradikalismus.Parallel zu diesen Vorgängen,verlief eine gesellschaftliche Entwicklung die man getrost als besorgniserregend einstufen kann. Rechtes Gedankengut wurde salonfähig,und drang verstärkt in das bürgerliche Milieu vor. Rechte Politiker sitzen inLänderparlamenten, bedienen sich in Wahlveranstaltungen rechtsradikaler Parolen.Damit werden vorsätzlich Minderheiten ausgegerenzt,und Feindbilder wie (Ausländer/Sinti oder Roma) geschaffen,die anschließend als Sündenböcke für Probleme der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden...
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ITALIEN
"Caccia agli zingari." Jagd auf Zigeuner nennen das italienische Medien, "Zigeuner" politisch korrekt in Anführungszeichen gesetzt. Nach Gerüchten über eine versuchte Kindesentführung ist es im Neapel des Sommers 2008 zuAngrifen gegen Roma-Familiengekommen. Die Angreifer rissen unter anderem die Umzäunung der größten Roma-Siedlung in der Stadt nieder und bedrohten die Anwohner.Anschließend steckten sie das Lager in Brand. Die Aggressoren trieben nach Medienberichten bis zu 800 Menschen in die Flucht. Von den etwa 160 000 Roma, Sinti und anderen Fahrenden in Italien,besitzt die Mehrzahl keine italienische Staatsbürgerschaft. In den vergangenen Jahren stieg vor allem die Zahl der Roma aus Rumänien auf mittlerweile 60 000 stetig an. Im Juli 2008 hatte Innenminister Roberto Maroni, auch Fraktionsvorsitzender der rassistischen Lega Nord die neuste Regierungsmaßnahme bekannt gegeben: Es wird eine Kartei speziell für Sinti und Roma geben, die eine DNA-Datenbank mit dem so genannten digitalen Fingerabdruck und Fotos von jedem Einzelnen enthält. Auch kleine Kinder sollen auf diese Weise registriert werden. Für diese Datenbank hat die Regierung ein faschistisches Gesetz aus dem Jahr 1941 wieder in Kraft gesetzt.
Video herunterladenSchon im Wahlkampf hatte die italienische Regierung angekündigt, zehntausende Roma aus Rumänien und dem früheren Jugoslawien des Landes zu verweisen. Dabei werden Roma als Sündenböcke benützt, um von sozialen Problemen abzulenken. Gruselgeschichten wie"Pass auf, sonst nehmen dich die Zigeuner mit" oder "Zigeuner sind schlau und böse, auch die Kinder, und sie malen komische Zeichen an die Wände derjenigen Häuser, die ausgeraubt werden sollen"werden weitererzählt und liefern alten Vorurteilen wie das der Kinder stehlenden Zigeunerin, des Zigeuners als gemeinem Dieb der skrupellos tötet oder der Zigeuner-Eltern die eigene Kinder aus Profitgier ausnützen neue Nahrung.
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Würde es in Tschechien eine Top Ten der hässlichsten und perspektivlosesten Städte geben, wäre Litvínov sicher im oberen Viertel mit dabei. Die Stadt liegt inmitten des nordböhmischen Braunkohlegebiets. Hier ist die Luftverschmutzung so stark, dass überdurchschnittlich viele Babys mit Organschäden geboren werden. Es gibt auch Schönes aus Litvínov - zum Beispiel seine hervorragenden Eishockeyspieler, die zu den besten der Welt zählen. Am 18. Oktober des Jahres 2008 hatte die tschechische neonazistische „Arbeiterpartei“ (Dělnická strana) auf ihrer Webseite republikweit zur Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung mitten in der Stadt Litvinov aufgerufen. Anschließend wolltte sie dem etwa drei Kilometer vom Stadtzentrum entfernten „Zigeuner“-Stadtteil Janov aufsuchen und dort für "Ruhe und Ordnung" sorgen. Wie das Rathaus der Stadt den Medien mitteilte, wurde jedoch kein Antrag auf eine offizielle Genehmigung der Veranstaltung gestellt oder ist eingegangen. Laut Arbeiterpartei war dies einerlei: die geplante Demonstration würde nämlich ohnehin verboten. Die Leitung der Polizei des Bezirks war sich offenbar über die Anzahl der anreisenden Extremisten im Klaren und zog etwa 1500 Einsatzkräfte zusammen, darunter berittene Polizei und schwer bewaffnete Bereitschaftspolizei. Wie sich später herausstellen sollte, stellte die Polizei schon am Morgen bei Kontrollen auf den Zufahrtswegen in Wagen der anreisenden Neonazis Messer, Gaspistolen und Schlagringe sicher. In den letzten Jahren kam es in der Grenzregion immer wieder zu antiziganistischen Protesten, Kundgebungen und Demonstrationen. Am 17. November 2008 kulminierte die Gewalt, als etwa 1000 Neonazis aus Tschechien versuchten in die von Roma bewohnte Neubausiedlung Janov in Litvínov einzudringen und dabei auf den Rückhalt in der Bevölkerung hoffen durften. So zeigte die Bevölkerung ihre Zustimmung zu Beginn der Veranstaltung durch Beifallsbekundungen für die Hetze der Neonazis gegen Roma. Als der Nebel von Tränengas über Janov lag, unterstützen Teile der Bevölkerung die militanten Neonazis mit Ortskenntnissen und Verpflegung boten ihnen zum Teil Rückzugsräume und torpedierten damit Festnahmen. Die Ausschreitungen welche bis in die Abendstunden dauerten, wurden in der Folgezeit von tschechischen Neonazis zu einem Mythos stilisiert - der so genannten “Schlacht um Janov”. Auch die rechte Arbeiterpartei DS gewann im Zuge dieser Ausschreitungen an Popularität.
UNGARN
Video herunterladenNachdem eine Kundgebung slowakischer Neonazis im ostslowakischen Šarišské Michaľany von der Polizei aufgelöst wurde, lieferten sich deren Anhänger eine Straßenschlacht mit Spezialeinsatzkräften. Die Neonazis demonstrierten zuvor gegen Angehörige der Roma-Minderheit. Beobachter sind davon überzeugt, dass die ungarischen Neo-Nazi-Gruppen hinter den Vorfällen in Šarišské Michaľany stecken. Die Roma-Organisationen fordern ein entschlossenes Handeln gegen den Extremismus. Ähnlich wie in Tschechien und Ungarn propagieren auch slowakische Neonazis "den Kampf" gegen Angehörige der Roma-Minderheit. Mitglieder der Neonazigruppe "Slovenská pospolitosť" riefen nun zu einer Kundgebung in die Ost-Slowakei. Hintergrund bildete ein Überfall auf einen Rentner in der Ortschaft Šarišské Michaľany. Als mutmaßliche Täter haben slowakische Neonazis zwei Angehörige der Roma ausgemacht. Unterstützt wurden die Neonazis durch "Gesinnungskameraden" aus dem angrenzenden Ungarn sowie Tschechien. Die Polizei nahm nach einer kurzen Zeit sechs Neonazis fest, woraufhin sich tumultartige Szenen entwickelten. Von Seiten der Neonazis flogen Steine - die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die Kundgebung wurde anschließend aufgelöst. Wie auch in weiteren Ländern Osteuropas sind die Angehörigen der Roma weiterhin beständigen Attacken und geifernder Rhetorik ausgesetzt. Erst vor einigen Tagen wurde im angrenzenden Ungarn eine 45jährige Roma in ihrem Wohnhaus erschossen. Die bislang unbekannten Täter erschossen die Frau als Sie im Bett lag und schlief. Ihre 13jährige Tochter erlitt einen Kopfschuss und schwebt derzeit in Lebensgefahr.
SLOWAKEI
Video herunterladenEin schwer bewaffneter Mann (Youtube-Video) hat in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Ende August 2010 mindestens sieben Menschen getötet und weitere verletzt. Als die Polizei anrückte, richtete sich der Amokläufer selbst. Der etwa 50 Jahre alte Mann hatte mit einer Maschinenpistole und zwei Gewehren zunächst in einem Mietshaus und dann auf dem Weg nach draußen auf mehrere Menschen geschossen, erklärte ein Polizeisprecher auf einer Pressekonferenz in Bratislava.Als die Polizei anrückte, richtete sich der Amokläufer selbst. Sieben Menschen starben, 14 weitere wurden verletzt. Sechs der Opfer (vier Frauen und zwei Männer) gehören wahrscheinlich zu einer Familie, sagte der slowakische Polizeipräsident Jaroslav Spisiak am Montagnachmittag. Laut Angaben des tschechischen Fernsehens sind sie Roma.In der Slowakei hat es mehrfach Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Mehrheitsbevölkerung gegeben. Schätzungen zufolge leben derzeit etwa 300.000 Roma in der Slowakei.Das sind rund neun Prozent der slowakischen Gesamtbevölkerung. Isoliert von der slowakischen Bevölkerungsmehrheit, leben die meisten in so genannten"Osady", armseligen Hüttensiedlungen in den östlichen Regionen der Slowakei die zu den ärmsten Regionen in allen EU-Beitrittsländern gehören. Selbst lebenswichtige Produkte wie Wasser, wetterfeste Behausungen und jahreszeitgemäße Kleidung sind keine Selbstverständlichkeit in den Roma-Siedlungen die mehr an Slums und Ghettos als an Dörfer erinnern. Die Arbeitslosigkeit unter den Roma variiert je nach Region zwischen 70 und 100 Prozent und ist in den ärmsten Regionen der Ostslowakei am schlimmsten. Während der Standort Slowakei für ausländische Investoren durch die Steuer- und Sozialreformen an Attraktivität gewinnt, zählen die Roma zusammen mit anderen sozialen Randgruppen definitiv zu den großen Verlierern der Reformen. Kurz bevor bestimmte Sozialreformen in Kraft getrete sind, entluden viele Roma den angestauten Ärger in Form gegen Staat und Staatsgewalt gerichteter Aggressionen.Plünderungen von Supermärkten, Straßenkrawalle und Angriffe auf die Polizei gingen soweit, dass das slowakische Innenministerium mittlerweile über die Einrichtung einer eigenen Roma-Abteilung bei der Polizei nachdenkt. Mit der Integration von Roma in die Polizeistaffeln, sollen diese zukünftig Eskalationen vorbeugen und verhindern. Der Einsatz von rund 20.000 konventionellen Polizeikräften und 1000 Soldaten hatte bei den betreffenden Straßenschlachten nicht die gewünschten Erfolge gebracht. In EU-Stellungnahmen wurden die Slowakei und ihre Nachbarländer wiederholt aufgefordert, der Diskriminierung von Roma-Minderheiten durch Integrationsprogramme entgegenzuwirken. Die meisten existierenden Projekte für die Integration der Roma werden von EU-Geldern unterstützt, greifen jedoch nur sehr zögerlich. Slowakische Initiativen sind selten. Solange sich die Einstellung in den Köpfen der Mehrheitsgesellschaft nicht ändert, wird auch die Integration der Roma ein Dauerthema bleiben - und weiterhin zu Konflikten führen
FRANKREICH
Sarkozy geht gegen Roma vor
Video herunterladenFrankreichs ehemaliger Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat offenbar am rechten Rand gefischt. Das haben die in Frankreich lebenden Roma zu spüren bekommen. Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe, die sich strafbar machen, sollten zukünftig unverzüglich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Die sofortige Ausweisung drohte auch Jenen, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere auf französischem Territorium befanden. Bis Oktober 2010 sollten alle 200 illegal errichteten Lager aufgelöst werden. Frankreich hat seit Jahresbeginn mehr als 8500 Roma ausgewiesen. Dafür wurde Staatspräsident Sarkozy in Europa scharf kritisiert. „Wir tun nichts Schlimmeres als unsere europäischen Nachbarländer“, ätzt dieser nun zurück. Mitte Juli 2010 war es in Saint-Aignan in der Loire-Gegend zwischen "Landfahrern" und der Polizei zu schweren Zusammenstößen gekommen. Ein 22-Jähriger, der dort nach Angaben der Polizei eine Verkehrskontrolle durchbrochen hatte, war von Beamten in seinem Fahrzeug erschossen worden. Eine aufgebrachte Gruppe von etwa 50 vermummten Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe verwüstete daraufhin einen Gendarmerieposten und zündete Autos an. Als Reaktion auf die Ausschreitungen hatte Sarkozy den Gewalttätern den „Krieg“ erklärt.
Sarkozys Ankündigung einer besonderen Sitzung der Regierung „zu den Problemen, die das Verhalten einiger Angehöriger der Roma schafft“, löste indes Proteste von Opposition und Menschenrechtsgruppen aus. Sie warnten vor der „Stigmatisierung“ einer ganzen Bevölkerungsgruppe und sehen sich durch Verlauf und Ergebnis der Sitzung, zu der Vertreter des Verbandes der Roma nicht geladen waren, in ihren Warnungen bestätigt. So rechtfertigte der Elysee-Palast die Auflösung der Lager damit, dass sie „ein Herd für illegalen Handel und die Ausbeutung von Kindern zum Zweck von Bettelei, Diebstahl und Prostitution“ seien. Steuerfahnder sollen jetzt die Situation der Lagerinsassen überprüfen. In Frankreich leben etwa 400 000 Menschen, die nach einer 1969 geschaffenen Verwaltungskategorie als „gens du voyage“ (Landfahrer) gelten. 95 Prozent von ihnen sind französische Staatsbürger. Sie können also gar nicht ausgewiesen werden. Zwei Drittel von ihnen sind sesshaft. Sie wohnen in Campingwagen am Rande großer Städte. Sie unterliegen regelmäßigen Polizeikontrollen und können nach einem Aufenthalt von drei Jahren in derselben Gemeinde dort auch zur Wahl gehen. Daneben genießen die etwa 20 000 aus Rumänien oder Bulgarien kommenden Roma dieselben Rechte wie alle anderen EU-Bürger, sie können einreisen, aber auch wieder abgeschoben werden, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Mit Rumänien unterhält Frankreich ein Abkommen, das für rückkehrwillige Erwachsene Prämien von je 300 Euro vorsieht. 8300 Roma machten davon 2009 Gebrauch. Die meisten waren nach kurzer Zeit wieder da.
Originalton NPD: "„Er ist der erste Zigeuner, der als Kandidat aus Deutschland für die Europawahl antritt, und Claudia Roth ist natürlich hellauf begeistert.“
